§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen ‚Bundesverband Kinderhospiz e.V., im folgenden ‚Bundesverband’ genannt.

Sitz des Bundesverbandes ist Berlin. Der Vorstand kann beschließen, dass die Geschäftsstelle des Bundesverbandes an einem anderen Ort geführt wird.

Der Bundesverband ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen.

§ 2 Zweck

1. Der Bundesverband Kinderhospiz betreibt die inhaltliche und methodische Vernetzung und den Austausch der Kinderhospizinitiativen in Deutschland, um Kinder-und Jugendhospizarbeit zu fördern und gemeinsame Grundpositionen zu entwickeln und zu sichern. Der Bundesverband vertritt die besonderen Belange von Kinder- und Jugendhospizen und ambulanten Kinder-und Jugendhospizdiensten in nationalen und internationalen Gremien, sowie bei Verhandlungen mit Kostenträgern auf Landes- und Bundesebene.

2. Mit seiner Arbeit verfolgt der Bundesverband folgende Ziele:

  • Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dritten, insbesondere politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Kostenträgern.
  • Durchsetzung und Ausbau der öffentlichen Förderung und gesetzlich abgesicherten Finanzierung der Kinder- und Jugendhospizarbeit.
  • Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern.
  • Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität von Kinder- und Jugendhospizarbeit, insbesondere durch Festlegung und Weiterentwicklung gemeinsamer Standards für den ambulanten und stationären Bereich.
  • Entwicklung, Bereitstellung und Standardisierung von Qualifizierungsangeboten für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende.
  • Zusammenarbeit mit Ärzten, Kliniken und Organisationen, die mit Kinder- und Jugendhospizeinrichtungen kooperieren.
  • Kooperation mit und Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen und Forschungsprojekten zur Palliativversorung und Hospizarbeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und schwerkranken Eltern mit minderjährigen Kindern im Haushalt.
  • Öffentlichkeitsarbeit.
  • Aufbau einer eigenständigen rechtlichen Beratung der Mitgliedsorganisationen.

3. Der Bundesverband Kinderhospiz informiert betroffene Familien und ihre Zugehörigen und vermittelt sie an Organisationen der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, daneben unterstützt er sie finanziell und materiell, soweit dafür Mittel vorhanden sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Bundesverband ist überkonfessionell, überparteilich und weltanschaulich nicht gebunden.

§ 4 Überparteilichkeit

1. Der Bundesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Bundesverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Bundesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet wer­den. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Bundesverbandes. Der Bundesverband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 5 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Bundesverbandes ist das Kalenderjahr.

§ 6 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können nur eingetragene Vereine und andere juristische Perso­nen aus der Bundesrepublik Deutschland sein, die Kinder- und Jugendhospizarbeit betreiben oder aktiv fördern und sich mit den Zielen und Grundsätzen des Bundesverbandes einverstanden erklären. Geplante Kinder- und Jugendhospizdienste und stationäre oder ambulante Kinder- und Jugendhospizdienste sind ordentliche Mitglieder.

2. Fördernde Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden, die ausdrücklich Antrag auf „förderndes Mitglied“ stellen und die Ziele des Bundesverbandes unterstützen.

3. Korporative Mitglieder können juristische Personen werden, die mit stationären Kinder- und Jugendhospi­zen oder ambulanten Kinder- und Jugendhospizdiensten zusammenarbeiten (z.B. Träger, Dienste, Ver­bände der Selbsthilfe, Akademien).

4. Juristische Personen, die die ernsthafte Absicht haben, ein Kinder- oder Jugendhospizangebot zu schaffen, können als Probemitglied für ein Jahr aufgenommen werden.  Probemitglieder müssen auf allen Veröffentlichungen deutlich lesbar den Zusatz „Probemitglied“ hinzufügen, wenn sie auf ihre Mitgliedschaft im Bundesverband Kinderhospiz verweisen. Mit Ablauf des Probejahres erlischt die Probemitgliedschaft  und es kann ein Antrag auf erneute Probemitgliedschaft oder auf eine ordentliche Mitgliedschaft gestellt werden. Die Pflichten der Probemitglieder sind in einer gesonderten Ordnung geregelt.

5. Voraussetzung für den Erwerb einer Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Auf­nahme ist dem Antragsteller schriftlich zu bestätigen. Eine ablehnende Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben. Gegen den ablehnenden Bescheid kann innerhalb von vier Wochen ab förmlicher Bekanntgabe schriftlich bei dem Vor­stand Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.

6. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes endet mit dem Austritt, dem Ausschluss, dem Verlust der Rechtsfähigkeit und dem Tod eines Mitglieds sowie mit dem Ablauf einer Probemitgliedschaft.

7. Der Austritt muss schriftlich, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Ge­schäftsjahrs gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

8. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in offensichtlicher Weise gegen die Inte­ressen und den Zweck des Bundesverbandes verstößt, das Ansehen des Bundesverbandes schädigt oder mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die Dauer von mindestens sechs Mo­naten im Rückstand ist. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mit­glied kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung bei dem Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste or­dentliche Mitgliederversammlung.

9. Bei Ausscheiden eines Mitglieds besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträ­gen oder anderen Einzahlungen, gleich welcher Art, auch wenn diese im Voraus und/oder für zukünftige Leistungen an den Bundesverband entrichtet wurden.